AGB

1. Allgemeines:

Allen Angeboten, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Vereinbarungen liegen ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben;
Insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit widersprochen. Unsere Angebote einschließlich Preise erfolgen frei bleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind oder die Lieferung erfolgt ist.
Vereinbarungen mit unseren Vertretern, gleich ob mündlich oder schriftlich, gelten erst dann als bindend, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Ein Abschluss bzw. Vertrag bleibt auch bei gleichzeitiger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinem übrigen Inhalt verbindlich. Erhebt der Käufer nicht innerhalb von einer Woche ab Zugang der Auftragsbestätigung Widerspruch, so gilt sein Schweigen als Einverständnis mit den darin enthaltenen Bedingungen. Die in unseren Drucksachen angegebenen Daten sind Näherungswerte und damit unverbindlich. Wir vermitteln diese nach bestem Wissen und Gewissen und übernehmen keine weitere Haftung. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

2. Preise:

Unsere Preise gelten, wenn andere Abmachungen von uns nicht schriftlich bestätigt sind, ab Lager bzw. ab Werk zuzüglich gesetzlicher MwSt. In den Preisen sind keine Verpackungs-, Fracht- und Entladekosten enthalten. Berechnungsbasis ist jeweils unsere am Versandtag gültige Preisliste. Auf Wunsch liefern wir gegen Mehrpreis die Waren in geeigneten Verpackungen. Bitte beachten Sie dass nicht für alle Produkte Standardverpackungen erhältlich sind.

3. Eigentumsvorbehalte und Sicherungen:

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung der uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen.Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers herabmindert (z.B. Insolvenz, negative Bonitätsauskunft, etc.), sind wir ohne weiteres berechtigt, sicherheitshalber die Herausgabe der gelieferten Ware oder sofortige Bezahlung zu verlangen, ferner nach unserer Wahl für noch zu liefernde Ware Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen.

4. Zahlungen:

Zahlungen, wenn nicht gesondert und schriftlich vereinbar, sind bei Abholung oder als Vorkasse zu leisten. Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können. Bei Nichtzahlung (Abholung) oder unvollständiger Zahlung wird die Ware von uns einbehalten. Insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit widersprochen.
Alternativ bieten wir ein Lastschrift Einzugsverfahren, wenn dies vorab vereinbart wurde. Hierfür gelten die Bedingungen der Bank. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eigenwillige Rechnungskürzungen werden nicht akzeptiert. Bei Differenzen oder Rückgaben müssen Gutschriften bzw. Wertgutschriften angefordert werden. Im Falle des Widerrufs ist jeder Teil verpflichtet, dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Bei Produkten die mit hohen Herstellungskosten verbunden oder in einer außergewöhnlicher Ausführung gewünscht sind, sind mit 30% des Warenwertes anzuzahlen. Barth Acoustic Systems GmbH behält sich seinerseits vor, Waren und Mobilien des Kunden bei Zahlungsäumnisse alsSicherheitt bis zur vollständigen Zahlung einzubehalten.

5. Lieferfristen, Nichtabnahme, Gefahrenübergang:

Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist, ist der Besteller zum Rücktritt erst berechtigt, wenn auch eine von ihm schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten worden ist. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verzug besteht nur, sofern es sich um ein Fixgeschäft handelt, wenn die Leistung in Folge eines Umstandes unterbleibt, den wir in Folge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Ein schriftlich bestätigter Liefertermin verlängert sich um den selben Zeitraum, wie sich der Eingang einer schriftlichen Bestellung verzögert. Eine schriftlich bestätigte Lieferfrist verlängert sich angemessen, falls uns deren Einhaltung infolge von uns nicht beherrschbarer Umstände wie Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, Rohstoff- oder Energiemangel, Verkehrsstörungen, Brandschäden, Arbeitskampfmaßnahmen o.ä. bei uns oder unseren Zulieferanten nicht möglich ist. Sollten die erwähnten Umstände länger als 4 Wochen andauern, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Die Mitteilung der Abhol- oder Versandbereitschaft steht der Lieferung gleich. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, sind wir berechtigt eine Nachfrist zur Abnahme von 10 Tagen zu setzen.
Danach können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadenersatz können wir ohne Nachweis des Schadens 15% des Kaufpreises fordern; die Geltendmachung eines tatsächlichen entstandenen höheren Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Dem anderen Vertragsteil wird hierdurch nicht der Nachweis abgeschnitten, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, auch dann wenn Teillieferungen erfolgen. Sonderanfertigungen unterliegen den entsprechend vereinbarten Lieferfristen.

8. Beanstandungen, Rücksendungen, Zurückbehaltungsrecht:

Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder wegen erkennbar unrichtiger oder unvollständiger Lieferung sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Ware oder sonstiger Leistung schriftlich mitzuteilen; andere Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich bekannt zu geben, in jedem Fall aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Ware, die als mindere Qualität verkauft worden ist, unterliegt insoweit nicht der Mängelrügen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung gilt die Lieferung als genehmigt. Rücksendungen sind nur im vorherigen Einvernehmen mit uns zulässig. Sonderanfertigungen sind generell vorm Umtausch ausgeschlossen. Mängel an Sonderanfertigungen und Übereinstimmungen der zugesicherten Eigenschaften und Technischen Daten müssen vom Empfängers schriftlich innerhalb einer Frist von 14 Tage nach Empfang der Ware angezeigt werden, ansonsten gilt die Ware als angenommen.

Bei Rücklieferungen oder Rückgaben die nicht durch uns verursacht sind, erfolgt die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 15%. Bei erfolgter Anzahlung werden 15% des Warenwertes zurückerstattet. Die Rücknahme, bzw. Rückgabe muss vorher mit uns vereinbart sein, so dass ein entsprechender Abholauftrag angefertigt werden kann. Bei begründeter Bemängelung ist der Besteller nur insoweit zur Zurückhaltung von Zahlung berechtigt, als der zurückbehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Mängel steht. Technische und optische Änderungen unserer gesamten Artikel sowie Lieferumfang sind vorbehalten. Für Druckfehler wird nicht gehaftet.
Änderungen der Produkte sind vorbehalten. Gebrauchte, bzw. benutzte Teile oder Waren können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.

9. Sonstige Ansprüche:

Schadenersatzansprüche des Bestellers gegen uns, unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind, insoweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften zwingend zu haften ist, ausgeschlossen.

10. Gerichtsstand:

Als alleiniger Gerichtsstand wird, bei allen mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten gilt Heilbronn als vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so gelten alle anderen Bedingungen ohne Einschränkungen weiter.

Stand: August 2016.

Barth Acoustic Systems GmbH

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